Wann bekommt man einen Schufa-Eintrag im Inkasso?

Herr Spitz, vielen Dank, dass Sie mir meine Frage beantworten möchten und sich zu einem Interview bereit erklärt haben. Was verbindet Sie denn mit Riverty Back in Flow und mit Inkasso?

Ich bin seit 1983 in verschiedenen Funktionen, darunter 14 Jahre als Geschäftsführer, für das Unternehmen tätig, und zudem habe ich während 28 Jahren in den Gremien des Berufsverbands der Inkassounternehmen – also des BDIU e.V. in Berlin – mitgewirkt. Zuletzt war ich für 8 Jahre dessen Präsident und bin seit nunmehr 7 Jahren Ehrenpräsident des BDIU. Sowohl im Unternehmen als auch bei der Verbandsarbeit hatte ich immer ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz.

Da bin ich bei Ihnen ja genau richtig! Wie ist das: bekomme ich gleich einen negativen Schufa-Eintrag, nur weil ich einen Inkassobrief erhalten habe?

Inkasso bedeutet nicht gleich einen negativen Schufa-Eintrag – so schnell geht das nicht! Um das Thema sinnvoll anzugehen, sollten wir vielleicht zuerst die Begriffe klären: Was ist die Schufa? Und was macht ein Inkassounternehmen? 

Ja, das war schon sehr gut erklärt.

Danke. Und was macht die Schufa? Können Sie mir das bitte erklären?

Die Schufa Holding AG ist in Deutschland die bekannteste Auskunftei. Daher wird ein Eintrag bei einer Auskunftei umgangssprachlich oft als Schufa-Eintrag bezeichnet. Es gibt jedoch noch weitere Auskunfteien in Deutschland, wie z. B. die Creditreform AG, die infoscore Consumer Data GmbH oder die CRIF GmbH.
Auskunfteien analysieren das Zahlungsverhalten von Schuldnern und geben Unternehmen Auskunft darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein neuer Vertragspartner seine Rechnungen pünktlich bezahlen wird. Das verringert ihr Risiko von Zahlungsausfällen.

Das heißt, ich bekomme die Wohnung eher, wenn mich die Inkassounternehmen nicht melden?

Richtig. Aber Inkassounternehmen dürfen die Verbraucherdaten nur unter bestimmten Bedingungen bei Auskunfteien einmelden. In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, der EU DSGVO, sind die Voraussetzungen für die Einmeldung genau festgelegt. Wie der Name schon sagt, gilt sie nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU.

Daneben gelten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten jeweils nationale Datenschutzgesetze, die die EU DSGVO ergänzen. Das entsprechende deutsche Gesetz ist die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, das seit dem 25. Mai 2018 zeitgleich mit der EU DSGVO anwendbar wurde und als "BDSG" bezeichnet wird.
Den für die Einmeldung von Verbraucherdaten an Auskunfteien relevanten Rechtsrahmen bildet in Deutschland somit Abs. 1 Buchst. f von Artikel 6 der EU DSGVO mit dem Titel "Rechtmäßigkeit der Verarbeitung" in Verbindung mit Abs. 2 von § 31 BDSG "Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften".

Also die relevanten Paragrafen stehen in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und im deutschen Bundesdatenschutzgesetz. 
Und in welchem Fall wird eine Meldung meiner Daten veranlasst?

Die Einmeldung von Verbraucherdaten an Auskunfteien ist grundsätzlich möglich, sofern diese zur Wahrung der berechtigten Interessen der einmeldenden Stelle – das wären z. B. wir als Inkassodienstleister oder der:die Forderungsinhaber:in – oder eines Dritten erforderlich ist und diese Interessen die Interessen des:der Verbrauchers:in zum Schutz seiner:ihrer Persönlichkeitsrechte überwiegen. 

Da die Einmeldung nicht nur dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs vor Zahlungsausfällen, sondern insbesondere auch dem Schutz des:der betroffenen Verbrauchers:in vor Überschuldung dient, wird die Abwägung der beiderseitigen Interessen im Regelfall für die Zulässigkeit einer Einmeldung sprechen.

Aha, hier werden grundsätzlich die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen. Gibt es noch weitere Voraussetzungen für die Einmeldung?

Das war jetzt viel Input. Können Sie das bitte für mich kurz zusammenfassen?

Selbstverständlich gerne. Zusammenfassend können wir festhalten, dass die Einmeldung von Verbraucherdaten an Auskunfteien keineswegs dem Belieben der einmeldenden Stelle überlassen ist, sondern vielmehr nur unter strengen, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfolgen darf – was letztlich dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Verbraucher:innen dienen soll.

Ich verstehe: das ist alles so genau geregelt, um allen Seiten gerecht zu werden – dem Schutz der Unternehmen vor Zahlungsausfällen und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen.
Jetzt habe ich aber noch eine andere Frage: Dürfen mir Inkassounternehmen mit einem Schufa-Eintrag drohen?

Kein Inkassounternehmen darf mit einem Schufa-Eintrag drohen. Wie bereits erwähnt, muss der:die Verbraucher:in, bevor eine auf ihn:sie bezogene Einmeldung an eine Auskunftei erfolgen darf, u. a. auf die bevorstehende Meldung hingewiesen werden. Mit einem entsprechenden Hinweis an den:die säumige Verbraucher:in erfüllt die Stelle, die eine Einmeldung an eine Auskunftei gegebenenfalls vorzunehmen beabsichtigt, also lediglich eine ihr für solche Fälle gemäß § 31 Abs. 1 Buchst. c BDSG obliegende gesetzliche Verpflichtung. 
Zudem entspricht ein solcher Hinweis den vom BDIU statuierten Verhaltensrichtlinien in dem seit dem 1.10.2021 für sämtliche seiner Mitgliedsunternehmen geltenden Code of Conduct – im Internet zu finden unter https://www.inkasso.de/code-of-conduct. Dort wird unter § 28 u.a. Folgendes bestimmt: 
"Auf die Einmeldung von Forderungsdaten bei einer Auskunftei muss vor der tatsächlichen Einmeldung hingewiesen worden sein. [...] 
Soweit auf Maßnahmen des Forderungseinzuges nicht zuvor hingewiesen werden muss, werden diese gleichwohl angekündigt, es sei denn, es besteht die Gefahr, dass der Zweck der Forderungseinziehung vereitelt wird."

Zu einem Hinweis ist das Inkassounternehmen also verpflichtet – aber wo ist hier der Unterschied zur Drohung?

Die Hinweise müssen sich in einem sachlichen Rahmen halten, was sich auch aus § 29 der Verhaltensrichtlinien des BDIU Codes of Conduct ergibt. Dort wird bestimmt: 
"Unzulässig sind Hinweise, Ankündigungen und Androhungen, die den Eindruck erwecken können, eine Rechtsverteidigung des Schuldners sei auch bei nicht begründeten Forderungen ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Eindruck vermittelt wird, 

1. eine Zahlung der unberechtigten Forderung sei der einzige Weg, die angekündigte Maßnahme abzuwenden; 
2. auch eine erfolgreiche Rechtsverteidigung habe für den Schuldner nachteilige Rechtsfolgen; 
3. die Erhebung von Einreden und Einwendungen sei unmöglich oder habe sachfremde Nachteile." 

Die Rechtsvorgängerin von Riverty Back in Flow war maßgebliches Mitglied bei der Gründung des BDIU e.V. im Jahre 1956; in den zurückliegenden Jahrzehnten haben wir die Fortentwicklung des Berufsrechts für die Inkassowirtschaft aktiv mitgeprägt. Daher versteht es sich von selbst, dass Riverty Back in Flow die geltenden Gesetze sowie auch die vom BDIU für seine Mitgliedsunternehmen statuierten Verhaltensrichtlinien beachtet. Unsachliche Hinweise, Ankündigungen und Androhungen werden deshalb von uns abgelehnt.

Einmal nachzufragen sollte also auf jeden Fall in Ordnung sein. Vor der zweiten Nachfrage sollte aber genug Zeit vergangen sein.
Wie lange bleiben denn die Inkasso-Einträge in der Schufa?

Die Löschfristen, die zuvor gesetzlich geregelt waren, gelten seit dem 25. Mai 2018 nicht mehr. Stattdessen haben sich die Auskunfteien mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf Löschfristen geeinigt, die sich aber nicht wesentlich von den bisherigen unterscheiden. 
Die Schufa speichert die Daten im Regelfall für drei Jahre. Die Löschung erfolgt nun taggenau statt – wie früher – regelmäßig erst zum Jahresende.